Gesetz zum Schutz von Volk und Staat
Mit den Stimmen der SPD und CDU Bundestag hat heute die Vorratsdatenspeicherung zum Schutz von Volk und Staat Beschlossen. Künftig werden alle Verbindungsdaten von Normalbürgern egal ob email, telefon oder handy Monatelang gespeichert und Terroristen werden auf sichere Anonyme Kommunikationsmittel zurückgreifen.
Die Opposition hat bereits angekündigt Verfassungsklage einzureichen.
http://www.n-tv.de/877306.html
Die Opposition hat bereits angekündigt Verfassungsklage einzureichen.
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netztaucher - 9. Nov, 16:57
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